Claudia

Das neue Meldegesetz 2015

Seit 01.11.2015 in Kraft getreten: Das neue Meldegesetz

Mehr als drei Monate ist es nun her, daß das neue Gesetz in Kraft getreten ist. Worum ging es da nochmal? Wie sind die Auswirkungen besonders für uns Wagenbewohner? Gibt es was Neues dazu?

Am 1. November trat bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft

Kurz zusammen gefasst bedeutet das:

  • Wer umzieht, benötigt künftig beim Einwohnermeldeamt nicht nur seinen Personalausweis, sondern zusätzlich eine Bestätigung vom Vermieter.
    In diese sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung (kann man sich im Netz bei der jeweiligen Gemeinde meist runterladen), müssen alle Personen, die in der Wohnung leben eingetragen sein. Dies gilt auch für Wohngemeinschaften. Allerdings kann diese Bescheinigung auch ein Verwandter ausstellen, wenn man unentgeltlich bei ihm wohnt.
  • Die Fristen zur Ummeldung ändern sich auf 2 Wochen! Wer der Meldung nicht fristgerecht nachkommt, muß mit einem Bußgeld von bis zu EUR 1.000,– rechnen. Wer allerdings auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich abmelden.
  • Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Wozu das Ganze?

Mit dem neuen Meldegesetz will man die sogenannten „Scheinanmeldungen“ vermeiden. Wer an der jeweiligen Adresse gemeldet ist, muss dort auch angetroffen werden.

Fakt ist jedoch, daß das neue Meldegesetz mit seiner Regelung auch ein Anliegen der GEZ war. Die Rundfunkgebühren werden schließlich nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Diese Daten liefert ihnen nun die Vermieterbestätigung „frei Haus“.

Auswirkungen

Nirgendwo im neuen Meldegesetz steht, dass dies auch rückwirkend gilt. Wer sich also vor dem 01.11.15 bereits umgemeldet hat, ist davon nicht betroffen.

Das neue Gesetz ist ein Bundesgesetz, d.h. es gibt in ganz Deutschland bei der Ummeldung keine Unterschiede mehr. Wer umzieht, muss sich mit einer Frist von 14 Tagen mit der Wohnungsgeberbescheinigung beim Amt ummelden. Wer es nicht rechtzeitig schafft, kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 1.000,– rechnen. Überlastete Städte/Ämter wie z.B. Berlin bieten jedoch an, dass schon die Bestätigung einer Terminvereinbarung als fristwahrend gilt. Also am besten hingehen und schriftlich einen Termin vereinbaren!

Wer auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich Abmelden
Für uns Wagenbewohner hieße dies: OfW (Ohne festen Wohnsitz) im Personalausweis. Theoretisch kein Problem, praktisch in Deutschland aber so gut wie unmöglich. Ohne festen Wohnsitz würde bedeuten:

  • Das Auto kann nicht angemeldet werden
  • Keine Versicherung
  • Kein TÜV
  • Stress bei Polizeikontrollen
  • Keine Gewerbeanmeldung (bei Selbständigkeit)

Alternativen wären z.B.

  • Erst-Wohnsitz auf einem Campingplatz
  • Anmeldung bei den Eltern oder
  • bei Freunden.

Aber Vorsicht! Schließlich heißt es im Gesetz: „Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen“. Theoretisch müsste man dementsprechend bei seinen Freunden ein Zimmer mit Couch bzw. Bett haben und dort ein paar Klamotten und Bücher deponieren. Theoretisch! Tipps oder weitere Hilfestellungen habe ich im Netz bisher nicht gefunden – Klar, keiner möchte sich durch Äußerungen oder Lösungsvorschläge strafbar machen.

Eine Sonderbestimmung habe ich nur für Schiffer gefunden: Sie können in freier Wahl einen Heimathafen bestimmen, dessen Meldeamt für die Verwaltung dann zuständig ist.

Somit werden wir Wagen-Bewohner wohl weiterhin in der Grau-Zone leben müssen.


26 Kommentare zu “Das neue Meldegesetz 2015”

  1. carola

    hallo ihr zwei,
    tja . . . das ist keine grauzone . . . das ist schlichtweg gesetzeswidrig=ordnungswidrigkeit . . .
    das ist kein vorwurf sondern eine feststellung.
    und ich denke ihr könnt nur eines tun: einfach n.i.c.h.t. .w.i.s.s.e.n..dass sich das meldegesetz geändert hat . . . schließlich kann ja niemand gezwungen werden nachrichten zu gucken, zu lesen . . .
    unwissenheit schützt zwar nicht vor strafe, läßt sich aber zumindest behaupten.
    und ich würde das Impressum aus dem blog entfernen . . . sicher ist sicher . . .

    schönen sonntag, wo immer ihr gerade seid – hoffentlich in sonniger lage . . .

    1. Claudia

      Hallo Carola,
      „Impressum aus dem Blog entfernen“ dürfte etwas schwierig werden. Da nehme ich lieber den Vorschlag „Meldet Euren Dicken doch als Schiff an“ 😉 Dir auch noch einen schönen Sonntag,
      Gruß Claudia

  2. Philip

    Sind wir nicht auch irgendwie Schiffer, die ab und an den frei gewählten Heimathafen ansteuern? Warum sind solche Ausnahmen nur für Menschen auf dem Wasser gültig? Mich belasten solche Grauzonenlösungen, sofern es um meine Existenz geht, aber einen befriedigenden Ausweg habe ich leider auch noch nicht gefunden. Hoffen wir mal, dass sich das Gesetz auch wieder ändert!

  3. WoMolix

    Das Problem ist mir bekannt und ich habe das mit einem „hohen“ Beamten aus dem Innenministerium einmal diskutiert. Nach seiner Einschätzung geht es nicht um Terrorfahnung oder innere Sicherheit. Man hat hier einen juristisch eleganten Weg gefunden die geübte Kontrollpraxis bei Harz IV Empfängern auf alle Bürger auszudehnen. Dahinter steckt der schon sehr lange gehegte Wunsch vieler (nicht nur konservativer) Politiker möglichst jeden Bürger und jeden Gast binnen 24 Stunden lokalisieren zu können.
    Der „hohe“ Beamte, der natürlich nicht genannt werden möchte, kommentierte lakonisch: Für Politiker gibt es nichts schlimmeres nicht zu Wissen wo „ihre“ Bürger sind und was diese tun.
    Hans Peter Fridrich, ehemaliger und gestolperter Bundesinnenminister, soll das sinngemäß so formuliert haben: Freiheit bedeutet nicht sich vor dem Deutschen Staat verstecken zu können.

  4. Empo

    Es gruselt mich schon lange.
    Ich persönlich will nur noch weg aus dieser Gängelei und werde
    mich, nachdem ich ein WoMo gefunden und eingerichtet habe,
    aus Germanien verabschieden.
    Als nächstes wird dann das Bargeld wg. Terrorgefahr! abgeschafft.
    Terror ist das, was da von oben auf uns niederprasselt……

    In diesem Sinne
    Gruß
    Empo

  5. Det70

    Mal hypothetisch. Ich habe ein Haus mit vielen Zimmern. Diese vermiete ich dauerhaft an Personen. Diese stellt ihren (immobilen) Rest dort hinein und registriert sich bei der Meldebehörde. Dann fährt sie ihrer Wege, mit der losen Absicht, mal wieder vorbei zu schauen. Derweil werden die Posteingänge vom Vermieter bearbeitet und zeitnah per Scan und Mail versendet. Die Reaktion auf die Post obliegt dem Mieter, welcher auf Achse ist. Solange ich das Recht habe, meinen Aufenthalt frei bestimmen zu können, müsste das doch eine gesetzeskonforme Lösungsmöglichkeit sein, oder ?

    Gruß Det

    1. Claudia

      Laut dem neuen Meldegesetz wäre dies eine „Scheinadresse“ und der Vermieter wird bestraft. Immobilienbesitzer diskutieren darüber ebenfalls und hoffentlich werden auch jede Menge Rechtsanwälte eingeschaltet. Denn welcher Vermieter/Hausbesitzer kann seinen Mieter dauerhaft beaufsichtigen, bzw. kontrollieren ob er auch wirklich dort wohnt?
      Und Deinen Aufenthalt darfst du natürlich frei bestimmen – wenn Du Dich dort anmeldest…..

  6. Christian Magnus

    Ist ja echt bescheuert was euch da für Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
    Ist das im angrenzenden Ausland genauso übel? Wäre Auswander(dünen 😉 ) eine Alternative?

    Liebe Grüße
    Rona und Christian

  7. Buspenner Petsi

    Jaja, so viele schöne Gesetze, die uns Schutz und Sicherheit versprechen – wenn man sie nicht hinterfragt. Interessant fand ich auch die bisherigen Kommentare, gerade was das „vor dem Staat verstecken“ angeht. Ich bin ja derzeit auf dem ehemaligen Territorium einer Organisation, die sich ausschließlich mit der Sicherheit des damaligen Staates befasst hatte – und was das im Klartext bedeutete, kann wohl jeder ehemalige DDR-Bürger nur zu genau erzählen. Einerseits macht man im Zuge der EU-Vereinheitlichung die Grenzen auf, andererseits will man über jeden Deutschen in Deutschland genauestens bescheid wissen. Ich verstehe diese Logik nicht so richtig…
    Zwar bin ich schon lange vor dem neuen Meldegesetz in meine aktuelle Wohnung nicht eingezogen, aber ehrlich gesagt besorgt mich die Androhung, meinen Adressgebern im Falle einer doch rückwirkend ausgelegten aktuellen Regelung eine so abnorm hohe Strafe auferlegen zu können. Melde ich mich aber als ofW, kann ich wohl auch kein Bankkonto mehr führen, keinen Wagen anmelden (okay, das ließe sich ja einfach umgehen, mein jetziger Wagen läuft auch nicht auf mich) und eben auch nichtmal mehr ein Gewerbe anmelden. Schaffen sie dann, wie es ja schon im Gespräch war, das Bargeld ab, steht man ohne Zahlungsmöglichkeit da. Da hilft dann wohl auch nur noch ein Konto auf eine andere Person, für das man ggf. doch eine Vollmacht erhält – wenn dies denn möglich ist.
    Wozu dieser Druck von Seiten des Staates? Schiebt man Andersdenkende damit nicht automatisch auf die illegale Schiene, von der aus es nur noch weiter in Richtung Illegalität geht? Erhöht man damit nicht noch viel eher die Gefahr, dass sich die Menschen irgendwann -wie auch immer- wehren? Da hilft dann auch keine Verschärfung des Waffengesetzes mehr weiter…

    1. Claudia

      Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen! Solange der Staat behauptet, das neue Meldegesetz dient zum Schutz vor Kriminalität (Absurdes Beispiel: Eltern betrügen, um ihre Kinder in bessere Schulen zu schicken), müssen wir in der Tat immer kreativer werden…..

    2. WoMolix

      Hi Buspenner,
      mit deiner Vermutung, dass man nicht angepasste kriminalisieren will, hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Es war schon bei den Nazis ein beliebtes Mittel unliebsame Zeitgenossen zu kriminalisieren und sie dann mit „rechtsstaatlichen Mitteln“ zu separieren und später zu eliminieren.
      Die Methode hat heute wieder Konjunktur.

  8. Det70

    Witziger Weise hat man ungeprüft eine Menge Menschen hier reinrennen lassen, von denen ein nicht unerheblicher Teil abgetaucht, doppelt gemeldet oder inzwischen weitergezogen ist. Wie geht das mit den verschärften Gesetzen konform ?

    Übrigens, den Ursprung in der Reichsmeldeordnung 1938 und deren damalige Hintergründe, darf sich jeder selbst einmal googlen und lesen.

    1. Claudia

      Das die Leute wieder zurück in die Vergangenheit wollen kann man ja eindeutig an den Wahlergebnissen sehen…..

  9. Wutbürger

    Kreativ bedeutet doch, dieses Gesetz irgendwie zu umgehen. Es kann doch nicht sein das der „Staat“ bestimmt wie seine Bürger/innen zu leben haben. Dagegen sollte man sich nicht nur durch Kreativität wehren, sondern durch Aktionen. Blockade des Regierungsviertels von ein paar (ich träume mal) tausend Mobilen, wäre eine tolle Aktion!
    In den westlichen Gesellschaften gibt es zu wenig „Verrückte“, und die paar die es noch gibt, sollten mal langsam anfangen sich zu wehren, und zwar bevor es zu spät ist.
    Ich bekomme jedenfalls ne Gänsehaut und jede Menge Wut wenn ich solche Entwicklungen sehe.
    wutbürger

  10. Martin

    In einem Fall half die AWO, dort bin ich als Wohnsitz gemeldet, dies ist automatisch Postadresse und ich durfte damit mein Womo anmelden. Leider wird das wohl nicht überall so praktiziert….

    Postadresse: ohne Wohnung fehlt in der Regel auch eine eigene Anschrift. Damit wird für die Betroffenen jeglicher Schriftverkehr, behördliche Meldung, Ausweispapiere sowie Ansprüche auf Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen usw. erheblich erschwert oder ist unmöglich. In Kooperation mit der städtischen Meldebehörde und dem Jobcenter xxxxxxxxxxxx richtet die AWO für Betroffene eine Postadresse ein. Die Post wird dann dem Büro der AWO zugestellt und kann täglich abgeholt werden.

    Ich habe dann noch einen Nachsendeantrag gestellt, zu einer mir genehmen Anlaufstelle und jetzt ist alles gut. Die AWO hatte nichts dagegen, war froh die Post für mich nicht mehr bearbeiten zu müssen.

    1. Claudia

      Hallo Martin,
      danke für die Info. Allerdings gehe ich davon aus, daß dies vor dem 01.11.15 war oder?
      Gruss,
      Claudia

    2. WoMolix

      In unserem Landkreis gab es, allerdings inoffiziell, ein ähnliches Modell. Dem wurde aber mit juristischen und polizeilichen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben. Auf diese Weise ist man dann auch gleich noch die obdachlosen Hartzer, die hiesigen Bürgermeistern und Landräten sowieso schon lange ein Dorn im Auge waren, vor Jahresfrist losgeworden!
      So löst man in Deutschland geräuschlos Probleme. Bayern machts vor. Wer machts nach?
      Wozu so eine kleine Meldegesetzänderung nicht alles genutzt werden kann?

  11. rob_mob

    Hallo,
    als ich mein Gewerbe vor einigen Jahren angemeldet habe, habe ich damals die Adresse von einem „Büroservice“ genommen. Die öffnen die Post, nehmen Anrufe an etc… Auch mein Firmenname hing draußen an der Wand… Sicher kostet sowas etwas Geld. Aber die Behörde hat das hingenommen…

    lg rob

    1. Andreas

      Hallo Rob,

      dies ist ja die gewerbliche Seite und dies ist so auch rechtlich vollkommen legal, aber eben nicht für den Bürger im Privaten.

      LG
      Andreas

  12. Sam

    Hey,

    ich verstehe nicht wirklich wo das Problem ist bei seinen Eltern oder Freunden gemeldet zu sein. Ich habe auch einen Erstwohnsitz, dort bin ich gemeldet. Dort sind einige Sachen von mir. Tatsächlich da bin ich aber vielleicht an 30 Tagen im Jahr, wenn überhaupt. Die meiste Zeit lebe ich in Hotels, im Ausland whatever. Vielleicht habe ich es einfach nicht gecheckt, aber in wiefern will der Staat mir vorschreiben, wie häufig ich in meinem Erstwohnsitz tatsächlich anwesend sein muss !? Wenn ich eben geschäftlich oder privat viel verreise, so ist das meine Sache. In meinem Job ist es auch gar nicht möglich jeden Tag in meiner Wohnung zu schlafen, denn ich muss zu Kundenterminen, Besprechungen usw. oft am nächsten Tag 800 Kilometer entfernt sein, natürlich nehme ich da ein Hotel. Und wenn diese Termine bei mir eben die meiste Zeit des Jahres ausmachen dann IST das eben so. Dann schlafe ich eben mehr Nächte in Hotels als in meinem eigenen Bett.

    Wenn ich privat nachts lieber mit dem Zug durch Deutschland fahre, statt in meinem Bett zu liegen, dann IST das so. So lange ich regelmässig bei der Adresse aufkreuze, um meine Post zu sichten komme ich allen meinen Sorgfaltspflichten nach. Ladungsfähig bedeutet ja nicht, dass ich 24/7 an diesem Ort bin, andernfalls könnte nur ne Zelle im Knast ne tatsächlich ladungsfähige Adresse sein und selbst da gibt es eine Stunde Hofgang am Tag!

    1. Claudia

      Willkommen in unserer Welt,
      viele von uns haben/wollen eben keine Wohnung mehr und ja, die meisten haben Freunde/Bekannte die einem weiterhelfen würden. Aber es wäre eben nicht erlaubt….

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